Finanzierungsskandal der Stadt Essen – Ruhrgebietsstadt ist Heimlichtuer des Monats

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadt Essen zum „Heimlichtuer des Monats“ ernannt.

Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, NABU und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert, dass sich die Stadt Essen bei der Aufklärung des Finanzierungsskandals um das Essener Fußballstadion nicht in die Karten gucken lässt und keinen Zugang zu den Ergebnissen des Rechnungsprüfungsbericht gewährt.

„Wieder einmal dürfen die Bürgerinnen und Bürger für Mehrkosten aufkommen, haben aber keine Möglichkeit sich über die Hintergründe zu informieren “, sagt Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler.

Foto: Hildebrand

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Häppchenweise war in den vergangenen Monaten herausgekommen, dass das neue Fußballstadion in Essen nicht wie angenommen 42,8 Millionen Euro kosten wird, sondern 64,4 Millionen Euro. Über Monate prüften Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und auch das städtische Rechnungsprüfungsamt Belege und Buchungen bei der städtischen Tochtergesellschaft GVE. Dabei kam heraus, dass die GVE, zuständig für die Grundstücksverwaltung der Stadt Essen, 5,4 Millionen Euro von einem Treuhandkonto abgehoben hatte, um ihre Finanzierungsprobleme beim Bau des neuen Stadions zu beheben. Das Geld war eigentlich für die Instandhaltung des Essener Folkwangmuseums gedacht.

Prüfungen ergaben außerdem, dass die GVE schon länger die Regeln des städtischen Cash-Pools missachtet hatte. Bei einem Cash-Pool werden alle liquiden Mittel der Stadt auf einem Masterkonto gebündelt. Bei Liquiditätsengpässen werden diese konzerninternen Mittel den städtischen Unternehmen zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt. Der GVE war von der Stadt Essen eine Liquiditätslinie von einer Million Euro eingeräumt worden. Im Herbst 2014 hatte die GVE aber schon eine Überziehung von rund sieben Millionen Euro erreicht. Zudem wurden bei den Prüfungen bei der GVE zwei unterschiedliche Fassungen von Kostenberichten entdeckt, die um über acht Millionen Euro voneinander abweichen.

Bei der Stadt und im Rat will keiner etwas von finanziellen Engpässen bei der GVE oder Finanzierungsproblemen beim Stadion gewusst haben. Der Rechnungsprüfungsbericht ist für die Bürger nicht einsehbar. Er enthält Informationen über die Geschäftspartner, Sponsoren und den Verein Rot-Weiß Essen und deren schutzwürdige Belange sind nach Aussagen der Stadt zu berücksichtigen. Letztendlich kommen allerdings die Bürgerinnen und Bürger für die Mehrkosten auf, dürfen aber in diesem Finanzierungsskandal nicht zu tiefe Einblicke haben.

Foto: Hildebrand

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Den Titel „Heimlichtuer des Monats“ vergibt das Bündnis „NRW blickt durch“ seit April 2014. Das Transparenz-Bündnis zeichnet damit öffentliche Stellen in NRW aus, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden. Das Bündnis hatte im Februar 2014 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz an den NRW-Landtag übergeben. Ziel der Initiative ist es, dass Behörden in Land- und Kommunen verpflichtet werden, wichtige Dokumente im Internet kostenlos zugänglich zu machen. Bürger sollen so einen unkomplizierten Zugang zu fundierten Informationen bekommen. Gefordert wird in dem Gesetzentwurf unter anderem auch, dass Ergebnisse der Rechnungsprüfung öffentlich gemacht werden.

(Quelle: BdSt/Fotos: Hildebrand)

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