2.2.5 Pkw-Nutzungen

Eine weitere Gesetzesregelung lässt Skepsis aufkommen: die Regelung zur Privatnutzung von Fahrzeugen, die sich im Besitz von Unternehmen und Unternehmern befinden.

Zwar sind diese Aufwendungen im Rahmen der Privatnutzung grundsätzlich nicht als Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten abzugsfähig, das Gesetz enthält aber auch Lücken, die hier näher betrachtet werden sollen. Der Gesetzesabschnitt in § 4 Abs. 5 Nr. 6 lautet: „Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

[ ... ]

6. Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten ( ... );"


Allerdings wird diese Regelung sofort wieder durch Ausnahmen geregelt:

 a.) 1 %-Regelung

 Ein Prozent des Listenneupreises des Pkw muss der Steuerpflichtige monatlich versteuern - zuzüglich von Zuschlägen je Entfernungskilometer zwischen der Wohnung und Betriebsstätte bzw. Arbeitsstätte.

 b.) Fahrtenbuch-Regelung

Es wird ein Fahrtenbuch geführt, in dem jede Fahrt eingetragen und als dienstlich oder privat gekennzeichnet wird. Die Privatfahrten werden dann im Verhältnis zu den Dienstfahrten genommen und die Gesamtkosten entsprechend aufgeteilt.

 

2.2.5.1 Pkw-Nutzungen mit Absicht von Betrug

Folgt man dem ökonomischen Grundsatz der Gewinnmaximierung (vgl. Kapitel 3), so scheint es unverständlich, dass sich Unternehmen und Unternehmer teure und repräsentative Autos auf betrieblicher Ebene anschaffen, da dies zu einer wirtschaftlichen Belastung des Betriebes führt.

Die Gesetzgebung schreibt Unternehmen und Unternehmern nicht vor, wie teuer ein Auto sein darf. So kann es beispielsweise 1.000 Euro
(z. B. Gebrauchtwagen) oder auch 200.000 Euro (z. B. Jaguar) kosten - oder auch mehr. Begrenzt wird die Höhe der Anschaffung eigentlich nur durch die wirtschaftliche Leistungskraft (z. B. Bonität) des Unternehmens bzw. Unternehmers.

Daraus lässt sich die Frage ableiten, warum sich Unternehmen und Unternehmer überhaupt einen repräsentativen Fuhrpark zulegen? Erfolgt deren Entscheidung aus unternehmerischer Sicht oder dem möglichen Umstand, dass die Fahrzeuge auch zu privaten oder rein repräsentativen Zwecken genutzt werden?

Eine Steuervergleichsrechnung soll hier beispielhaft wirken:

Anschaffung

Privat

Betrieblich

Differenz

Vorläufiger Gewinn

100.000 €

100.000 €

 

Pkw-Abschreibung

0 €

30.000 €

30.000 €

Gewinnmaxime

100.000 €

70.000 €

30.000 €

Steuersatz

33,83 %

30,33 %

3,5 %

Steuern

-33.830 €

-30.330 €

-3.500 €

Netto-Einkünfte

66.170 €

39.670 €

 

Pkw-Aufwand

30.000 €

0 €

 

Rest

36.170 €

39.670 €

 

Nutzenmaxime

36,17 %

39,67 %

 


Vorstehende - einfache Beispielrechnung - zeigt, dass die Anschaffung eines Autos auf Unternehmenskosten vorteilhafter sein kann, als auf privater Ebene. Wird das Auto auf betrieblicher Ebene angeschafft, hat der Unternehmer in diesem Berechnungsbeispiel einen wirtschaftlichen Vorteil von 3.500 Euro.

Gewinnmaximierung bedeutet auch: die Ausgaben eines Wirtschaftsbetriebes so gering wie möglich zu gestalten, um folglich einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Je teurer jedoch ein Auto, desto mehr wirtschaftliche Belastung hat ein Betrieb zu tragen.

Um der Ein-Prozent-Regelung zu entgehen, müssen Mitarbeiter von Unternehmen und Unternehmern ein Fahrtenbuch führen. Ob die aufgezeichneten Fahrten einen tatsächlich unternehmerischen Anlass rechtfertigen liegt wiederum in der Gestaltung des Fahrers: Fährt er mit dem Geschäftswagen zu einem Bekannten oder Verwandten - mit dem er auch in wirtschaftlichem Kontakt steht - so hat er die Entscheidungsmacht darüber, ob der Fahrt ein dienstlicher oder ein überwiegend privater Anlass zugrunde liegt.

Fahrtenbücher können Mitarbeiter von Unternehmen und Unternehmer so möglicherweise gestalten. Sie entscheiden letztendlich darüber, ob es sich um eine steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe, oder um eine der privaten Lebensführung zuzuordnenden Ausgabe, handelt.

Bei Mitarbeitern von Unternehmen und Unternehmern wird die Privatnutzung von Fahrzeugen in der Regel im Rahmen der Ein-Prozent-Regelung als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt bzw. der geldwerte Vorteil versteuert - je nach Vertragsgestaltung. Damit brauchen diese keine Fahrtenbücher zu führen.

Zwar beabsichtigt der Gesetzgeber in der Ein-Prozent-Regelung, dass damit die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich geklärt sind. Da allerdings kein Fahrtenbuch geführt werden muss, ist eine zusätzliche Privatnutzung des Fahrzeuges möglich - die Unternehmen oder Unternehmer werden mit zusätzlichen Verbrauchskosten belastet.

Fährt man am Wochende oder an Feiertagen über die Autobahnen und Landstraßen, so fallen immer wieder Fahrzeuge auf, die sich durch am Fahrzeug angebrachter Werbung als Firmenfahrzeug identifizieren lassen.

Da sieht man Fahrzeuge - vollgepackt mit „Frau, Kind und Kegel" - Richtung Nord- und Ostsee fahren, oder Fußballschals hängen aus den Fenstern anzunehmender Dienstwagen von Unternehmen und Unternehmern.

Auf deutschen Straßen findet möglicherweise auf Kosten der Unternehmen und Unternehmer mit Millionen Dienstfahrzeugen, die zwar nicht durch Werbung auffallen - es aber erahnen lassen - massenhafter „Privat-Tourismus" (z. B. Sportveranstaltungen, Urlaubsfahrten) statt - Dank der Ein-Prozent-Regelung.

Dazu zählen auch die Millionen von Arbeitnehmer, die möglicherweise den Dienstwagen regelmäßig für Privatfahrten - also nicht nur zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - nutzen: Anna-Luka in den Kindergarten, Johann-Sebastian in den Klavierunterricht und Isabella-Johanna in die Schule - Einkaufen, Bank- und Arztbesuche inbegriffen.

Unternehmen und Unternehmern bleibt zwar anhand des Kilometerstandes oder dem Spritverbrauch der Fahrzeuge eine Kontrollmöglichkeit - vielleicht wird sogar ein internes Fahrtenbuch verlangt - dennoch bleibt fraglich, ob es zu einer späteren Nachbesteuerung bei den Arbeitnehmern kommt. Wichtiger noch: Wer will das wirklich wissen?

Unternehmen und Unternehmer verfolgen mit der Dienstwagenregelung nämlich auch einen egoistischen Effekt: Motivation von Mitarbeitern. Denn je höher die Fahrzeugklasse, desto geringer scheint weniger der eigentlich unternehmerische Nutzen, als eher der persönlich genießbare Luxus. Und, mit Luxus ködert man Mitarbeiter.

Zulasten der Unternehmen wird mangels genereller Überprüfbarkeit der
Ein-Prozent-Regelung das Steuersystem möglicherweise um Millionen - vielleicht Milliarden - Euro geschädigt. Geschieht dies auf Kosten der Allgemeinheit - insbesondere zulasten derer, die diesen Nutzen nicht haben?

Handelt es sich hierbei um eine „Vergesellschaftlichung" von Subventionen, die Nicht-Arbeitnehmern vorenthalten bleiben?

Ungeachtet von Repräsentationsmaßnahmen scheint es fragwürdig, warum ein Vertreter mit einem Audi A8 oder Mercedes der M-Klasse zur Arbeit oder zum Kunden fahren muss.

Der Vorstandschef der Air-Berlin, Hartmut Mehdorn, geht mit gutem Beispiel voran: Er hat seinen Vorstandsmitgliedern inzwischen die Luxusklasse „abgewöhnt" - sie fahren nun einen „Mini" von BMW.

Um „... von A nach B zu kommen ...", ist also keine Frage der Fahrzeugklasse, sondern eher eine Frage des (Lebens-)Stils.

Auch Unternehmern, denen nicht selten der Hang nach luxuriösen Fahrzeugen nachgesagt wird, ist diese Ein-Prozent-Regelung zugängig. Damit sind auch sie möglicherweise Nutznießer von Betriebsfahrzeugen zum privaten Vorteil und zulasten ihres Betriebes - entgehen somit einer höheren Besteuerung.

Teure Luxus-Autos versus Gewinnerzielungsabsicht: als Unternehmer lassen sich - wie auch viele andere Vorteile - zulasten eines Betriebsgewinnes steuern.

Verhält es sich - ähnlich wie im Gesundheitssystem - wo Patienten eine gewünschte Untersuchung beim Arzt auf Kassenrezept nur dann erhalten, wenn sie Krankheiten simulieren? Müssen sie also ihren Gesundheitszustand nur „gestalten", um Leistungen kostenfrei erschleichen zu können (vgl. 2.2.1)?

Reine Spekulationen oder haltbare, nicht auszuschließende - vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommene - „Kollateralschäden" als Folge auslegbarer Steuergesetze?

Von einem hohen Fahrzeugverkauf profitieren u. a. die Automobilhersteller und Zulieferbetriebe - eine ganze Armada lebt davon. Zwar fließen so nicht nur Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuern in Milliardenhöhe in den Bundeshaushalt zurück, was nicht die berechtigte Frage ausschließen darf, warum ein Steuergesetz so eine Missbrauchsmöglichkeit erst zulässt - also legalisiert.

Denn ein Fahrtenbuch zählt zu den „Urkunden" im Sinne des Steuerrechts. Folglich stellen wahrheitswidrige Angaben einen klaren Steuerverkürzungstatbestand dar.

Die missbräuchliche Nutzung eines Dienstwagens im Rahmen der
Ein-Prozent-Regelung zu privaten Zwecken ist - wie umfangreich es auch erfolgen mag - mangels späterer Kontrollmöglichkeit durch die Finanzbehörden ebenfalls ein Betrug.

Wenn vielleicht nicht am Steuerzahler direkt, dann möglicherweise an Unternehmen und bei Unternehmern, die sich am Ende sowieso - mangels geringerer Steuerzahlungen - am Steuersystem schadlos halten.

2.2.5.2 Pkw-Nutzungen mit Absicht von Korruption

Bei Bewirtungen, Geschenken und Repräsentationen wird die Annahme vertreten, dass bereits durch die Gesetzessystematik eine Korruption von potentiellen Geschäftskunden ermöglicht wird.

Wie verhält es sich bei Pkw-Nutzungen? Kann hier - neben der Betrugsmöglichkeit (vgl. 2.2.5.1) - auch Korruption eine Rolle spielen?

Korruption ist nur schwer zu fassen, weil sie sich meistens unsichtbar für alle Nicht-Direkt-Beteiligten abspielt.

So ist es vielleicht möglich, dass Unternehmen und Unternehmer Fahrzeuge in ihrem Fuhrparkbestand haben, die Dritten - also nicht direkt mit den Unternehmenshandlungen einhergehen - überlassen werden, ohne das Außenstehende davon je etwas mitbekommen.

Nicht gemeint sind damit die nahen Angehörigen, sondern eher die, die man mit einem Fahrzeug korrumpieren kann.

Korruptionsfall Heilbronn:

In Heilbronn sorgte ein Korruptionsprozess für Aufsehen, weil ein Bauunternehmer aus Baden-Württemberg städtische Sachbearbeiter und Firmenangestellte bei Bauvorhaben bestochen haben soll.

Mehr als 250 Beamte durchsuchten zuvor zeitgleich mehrere Büros von Firmen, Privatwohnungen und sogar Polizeireviere sowie Amtsstuben der städtischen Behörden. Acht Polizisten und 18 weitere Tatverdächtige wurden festgenommen - vier Polizisten aus Heilbronn suspendiert.

Zehn Bauvorhaben, im Auftragsvolumen von einer Million Euro soll sich - laut Staatsanwaltschaft - der Bauunternehmer erschlichen haben.

Unter den Vorwürfen: Neben Bewirtung auf Unternehmenskosten (vgl. 2.2.2) und Getränke-Geschenken (vgl. 2.2.3) sollen u. a. Einladungen von Polizisten zu Bundesliga-Fußballspielen und Boxkämpfen (vgl. 2.2.4) stattgefunden haben.

Und, um das „Quartett rund zu machen": die Überlassung von Fahrzeugen an Polizisten zu deren privaten Nutzung auf Unternehmenskosten.

 

Ein bedauerlicher Einzelfall? Leider nein. Korruptionsskandale scheinen derzeit Hochkonjunktur zu haben.

Nicht nur, dass wiederholt und über einen längeren Zeitraum erfolgte Missbrauchstatbestände bei Bewirtungen, Geschenke, Repräsentationen und Pkw-Nutzungen aufgedeckt werden, sondern auch ihr kumul-artiges Vorkommen in einem Kriminalfall gleichzeitig: „Vier auf einen Streich."

Fahrzeugüberlassungen an potentielle Geschäftspartner und Auftraggeber scheinen sich in einem großen Dunkelfeld zu bewegen.

Dem Gesetzgeber scheinen diese Risiken nicht unbekannt zu sein: In der niedersächsischen „Antikorruptionsrichtlinie" beispielsweise wurde ab 2009 geregelt, dass auch die Vorteilsnahme von „Fahrzeugen" verboten ist.

Mag es nur rein präventiv klingen - einen Grund wird es schon haben.

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